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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendungsbereich
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

  1. Bedenktijd: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtungen über einen bestimmten Zeitraum verteilt sind;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in der Zukunft abgerufen und unverändert reproduziert werden können.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellt wird und das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich Techniken der Fernkommunikation zur Anwendung kommen, einschließlich des Abschlusses des Vertrags;
  10. Technik der Fernkommunikation: ein Medium, das zur Vertragsabwicklung verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Punt XL, handelnd unter dem Namen 3D Fanshop
Berkenblad 15, 3233 SR, Oostvoorne
Telefonnummer: 0031625145995
E-Mail-Adresse: info@3dfilamentshop.nl
Handelsregister-Nummer: 53492900
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001625526B73

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Verlangen des Verbrauchers unverzüglich und kostenlos zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann von den vorstehenden Bestimmungen abgewichen werden und dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, so dass der Verbraucher ihn auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann. Ist dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
  5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder unwirksam werden, so bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahe kommt.
  6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem "Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im "Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich dabei um eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können nicht zu Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags führen.
  5. Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • eventuelle Versandkosten;
    • wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
    • ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
    • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsweise des Vertrags;
    • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Entgelts für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
    • wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
    • andere Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Möglichkeit für den Verbraucher, diese Verhaltenskodizes elektronisch einzusehen; und
    • die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauervereinbarung.
    • Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 - Die Vereinbarung

  1. Der Vertrag kommt unter Vorbehalt gemäß Absatz 4 zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
  3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Webumgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - überprüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Fakten und Umstände berücksichtigen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu begründen ablehnen oder besondere Bedingungen für die Durchführung festlegen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
    a. die Geschäftsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
    b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
    d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, sofern der Unternehmer diese Informationen dem Verbraucher bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat;
    e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.
  6. Im Falle einer Dauervertragsleistung gilt die Bestimmung in der vorherigen Ziffer nur für die erste Lieferung.
  7. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  1. Bei dem Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör und - soweit dies vernünftigerweise möglich ist - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
  3. Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitteilen. Die Mitteilung des Widerrufs hat der Verbraucher durch das Musterformular vorzunehmen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
  4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, kommt der Kaufvertrag zustande.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
  2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss sich der Verbraucher an die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers halten, die dem Angebot beigefügt sind und/oder spätestens bei der Lieferung gegeben werden.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, erstatten. Die Rückzahlung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die vom Verbraucher verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
  3. Bei Beschädigung des Produkts aufgrund unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher haftet der Verbraucher für eine mögliche Wertminderung des Produkts.
  4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat. Dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot oder rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags angegeben hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich, die:
    a. nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
    b. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
    c. aufgrund ihrer Art nicht zurückgesandt werden können;
    d. schnell verderben oder veralten können;
    e. deren Preis auf Schwankungen auf dem Finanzmarkt beruht, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften gelten;
    g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware gelten, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde;
    h. für hygienische Produkte gelten, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde.
  3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich, die:
    a. bezüglich Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
    b. mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden;
    c. Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtwerte sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    a. diese Preiserhöhungen auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen; oder
    b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
  5. Die in den Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  6. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte erfolgt in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand.
  4. Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lässt;
    • Die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
    • Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von der Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt oder festgelegt werden.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt walten lassen beim Empfang und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der Angaben in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn es zu Verzögerungen bei der Lieferung kommt oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine Benachrichtigung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus eventuell genannten Fristen keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
  5. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten.
  6. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Bei der Lieferung wird deutlich und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Das Widerrufsrecht kann bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
    • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie eingegangen wurden;
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  1. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend von vorherigem Absatz darf ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend für unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gilt, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer

  1. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 - Zahlung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, müssen die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Bei einem Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
  3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, dem Verbraucher die zuvor angekündigten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
  5. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (http://ec.europa.eu/odr) zu melden.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet angesehen wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

  1. Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
  2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu Ungunsten des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.